Rege Diskussion bei der Bürgerfragestunde der SPD Dorfprozelten
Gemeindepolitik stand im Mittelpunkt eines Bürgergesprächs des SPD-Ortsvereins Dorfprozelten am vergangenen Donnerstag im Gasthaus Krone. Die Anwesenden diskutierten über den Wasser- und Abwasserpreis der Gemeinde, der mittlerweile stolze 8,40 EURO pro Kubikmeter erreicht hat. Da noch weitere Sanierungen des Wasser- und Abwassersystems anstehen, wird das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein, wie die Versammelten feststellten. Es wurde auch diskutiert, ob es nicht besser gewesen wäre, die Kostenbeteiligung an der Renovierung und Erweiterung der Kläranlage aufzuteilen und einen Teil über die Grundstücke und nur den anderen Teil auf den Wasserpreis aufzuschlagen.
Alle Versammelten sprachen sich auch gegen eine Privatisierung des Wassers oder Abwassers aus. Das wertvollste und auch verletzlichste Gut einer Gemeinde dürfe nicht in die Hände von Konzernen gelangen, die nur den Profit vor Augen hätten. Viele negative Beispiele ließen sich mittlerweile aufzählen, wo die Privatisierung gerade des Wassers zum Verfall der Leitungen geführt hat, weil nur verdient und nichts investiert wurde. Dies dürfe bei so einer relevanten Sache wie dem Wasser und seiner Infrastruktur nicht geschehen.
In diesem Zuge kam auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Sprache. Natürlich sei dies bei der Bevölkerung auf großen Beifall getroffen, insbesondere bei Bürgern, die schon einmal zur Wiederherstellung ihrer Straße hinzugezogen wurden. Zu allererst wurde klargestellt, dass sich diese Beiträge jedoch ausschließlich auf die Wiederherstellung der Fahrbahn beziehen und nicht, wie manche meinen, auch auf Kanal und Wasserleitungs-Wiederherstellung. Diese beiden Sachen fallen über die Kanal- und Wassergebühren an und nicht über den Straußenausbaubeitrag. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war ein reines Wahlgeschenk im Zuge der Landtagswahl, so der SPD-Vorsitzende Albert Steffl.
Als Ausgleich sollen nun im kommenden Doppelhaushalt jeweils für 2019 und 2020 150 Millionen als Ausgleich bereitgestellt werden. Sollten diese Ausgleichszahlungen dann im Gießkannenprinzip auf die Kommunen verteilt werden, profitierten auch die Städte und Gemeinden von diesem Geld, die noch nie Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern erhoben haben, wie zum Beispiel die Stadt München. Berechnungen und Schätzungen gehen davon aus, dass nur höchsten 50 Prozent der anfallenden Kosten durch die Gelder des Staates abgedeckt werden. Somit wird wieder ein großer Betrag zu Lasten der einzelnen Gemeinden gehen, die dann wiederum ihr Gebühren und Steuersätze erhöhen müssten, um diese Kosten zu decken.
Interessant war auch das Thema Anpassung der Bauleitplanung der einzelnen Baugebiete. Da bei vielen Bebauungsplänen die Entstehung schon vor etlichen Jahren stattgefunden hat und viele Vorschriften gerade für heutiges Bauen zu eng seien, werde es immer mehr erforderlich, Ausnahmegenehmigungen zu gewähren. Diese aber bedeuten einen größeren Zeitaufwand und auch mehr Arbeit für die Betroffenen und die Verwaltung. So wäre es doch viel sinnvoller, alle Bebauungspläne derart zu überarbeiten und die Bestimmungen soweit zu lockern, dass diese Ausnahmegenehmigungen in Zukunft nicht mehr nötig sind und so das Bauen für jungen Familien einfacher werde.