News
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Berlin aktuell 2020 Juli 03 ist online
Liebe Leserinnen und Leser, • mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz senken wir u.a. die Mehrwertsteuer mit Wirkung zum 1. Juli 2020 und …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Eine Frage der Gerechtigkeit: Die Grundrente ist beschlossen
Was lange währt, wird endlich gut: Gestern haben wir im Bundestag die Grundrente beschlossen. …
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Jahreshauptversammlung signalisiert Lust auf Zukunft
Kleinwallstadt. Das Interesse ist groß, die SPD-Kleinwallstadt hat auch während der Corona-Krise Lust, die Zukunft durch die Politik …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Seniorenmitwirkungsgesetz für Bayern muss schnell kommen
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher fordert nach Ablehnung des SPD-Entwurfs zeitnahe Lösungen für mehr politische Mitwirkung der Älteren …
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SPD setzt Anhörung zum Tierwohl in der Nutztierhaltung durch
Wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tier- und Verbraucherschutzes - Experten sollen umfassend über Strategien für tiergerechte …
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Ismail Ertug: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - "Europas Zukunft ist der Green Deal!"
Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Den Start der deutschen Ratspräsidentschaft …
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SPD: Hilfen für kulturelle Einrichtungen ab dem 10. Juli ausbezahlen
Kulturpolitischer Sprecher Halbleib: Es darf keine weitere Hängepartie geben …
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Landtags-SPD erwirkt Anhörung zur Seenotrettung
Antrag setzt sich aufgrund des Rechts auf Minderheitenanhörung durch - Bayerische Vertreter der „Seebrücke“ sollen zu Wort kommen …
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